Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich fest davon überzeugt, dass die Justizreform die israelische Demokratie stärken und nicht schaden werde.
Justizreform
Netanjahu verzögert Abflug nach London; Polizei löst Proteste mit Wasserwerfern auf
Die Proteste in Israel gegen die umstrittene Justizreform wurden am Donnerstag fortgesetzt. In Tel Aviv und Haifa ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor.
Israelischer Oppositionsführer lehnt Forderung nach protestfreiem Unabhängigkeitstag ab
Oppositionsführer Yair Lapid lehnte einen Aufruf von Verkehrsministerin Miri Regev ab, Demonstrationen gegen die Justizreform der israelischen Regierung während des bevorstehenden israelischen Unabhängigkeitstages auszusetzen.
Der Tag des Stillstands
Heute möchten die Gegner der Justizreform das ganze Land zum Stillstand bringen. Straßen werden blockiert, der Betrieb des Flughafens soll wieder gestört werden und vor dem Hafen von Ashdod wurden Reifen in Brand gesteckt. Trotz allem wird es Zeit, sich auf Pessach vorzubereiten.
Polizei bereitet sich auf weitere Proteste am Donnerstag vor
Die israelische Polizei erklärte, sie sei auf eine weitere Welle von Protesten gegen die Regierung, die für Donnerstag erwartet wird, gut vorbereitet.
Israelische Opposition kritisiert Drohung des Justizministers, den Obersten Gerichtshof zu missachten
Der israelische Justizminister Yariv Levin wurde von Vertretern der Opposition heftig kritisiert, als er drohte, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Ernennung von Richtern zu ignorieren.
Kompromissvorschlag zur Ernennung von Richtern
Ein Kompromiss des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz, Simcha Rothman, für die Auswahl von Richtern wurde sowohl von seinen Koalitionskollegen als auch von der Opposition kritisiert.
Hunderte israelische Reservisten verweigern Übungen aus Protest gegen die Justizreform
Hunderte von Reservisten der israelischen Armee lehnten am Sonntag aus Protest gegen die umstrittenen Justizreformen der Regierung die Teilnahme an Übungen ab.
Eine neue Woche mit Protesten
In dieser Woche werden die Demonstranten wieder in unsere Straße zurückkehren, um vor dem Haus des Justizministers zu demonstrieren. In der Stadt Nablus lernten deutsche Touristen, dass man dort keinen Kaffee trinken sollte. Eine neue Woche beginnt.
Proteste in Israel gehen weiter, Netanjahu lehnt Kompromissvorschlag des Präsidenten zur Justizreform ab
Die politische Krise Israels im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform hat sich weiter verschärft.
Staatspräsident Herzog präsentiert Kompromissvorschlag zur Justizreform
Staatspräsident Herzog wandte sich am Mittwochabend im nationalen Fernsehen an die israelische Öffentlichkeit, um seinen Kompromissvorschlag für die von der Regierung geplanten Justizreformen vorzustellen.
Ein weiterer “Tag des Widerstands”
Auch am heutigen Donnerstag soll das tägliche Leben im Land wieder gestört werden. Straßen werden blockiert, in Beersheva wurde sogar die israelische Flagge auf Halbmast gesetzt. Das geht zu weit, denke ich.