(Gil Tanenbaum/TPS) – Die Erwartungen mancher, dass sich ein Kompromiss zur Justizreform, die die Israelis in den letzten Monaten gespalten hat, abzeichnen könnte, nachdem ein Kabinettsminister Zweifel daran geäußert hatte, wurden am Donnerstag enttäuscht, als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Ansprache an die Öffentlichkeit ein Ende der Feindseligkeit auf beiden Seiten forderte und die Opposition aufforderte, sich erneut an einen Tisch zu setzen und einen Kompromissplan auszuhandeln. Netanjahu machte jedoch keine Zusage, das derzeit von der Knesset durchgeführte Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung der Reformen zu stoppen oder wenigstens zu verlangsamen.
Netanjahu sprach nach einem privaten Treffen mit Verteidigungsminister Yoav Gallant, der Berichten zufolge Vorbehalte gegen die Justizreform äußerte, nachdem viele IDF-Reservisten ihre Absicht erklärt hatten, ihren Reservedienst zu boykottieren, wenn die Reform verabschiedet würde. Gallant beriet sich auch mit der IDF-Führung, die Bedenken äußerte, dass dies die militärische Bereitschaft beeinträchtigen würde.
Gallant hatte ursprünglich geplant, eine eigene Pressekonferenz abzuhalten, sagte diese jedoch ab, nachdem er zu dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten gerufen wurde.
In seiner Ansprache wiederholte Netanjahu seine Gründe für den Reformplan und seine Kritik daran, dass sich der Oberste Gerichtshof Israels seiner Meinung nach im Laufe der Jahre zu viele Befugnisse angemaßt hat.
Er fügte jedoch hinzu, dass “die Gegner der Reform keine Verräter und ihre Befürworter keine Faschisten sind”. Und Netanjahu erkannte die von der Opposition geäußerten Bedenken an.
Netanjahu rief beide Seiten dazu auf, die Position der anderen Seite ernst zu nehmen und sich um einen Kompromiss zu bemühen. Er sagte: “Ich glaube, wir können eine Reform auf den Weg bringen, die beiden Seiten gerecht wird.”
Er warf der Opposition jedoch erneut vor, sich zu weigern, gemeinsam über einen möglichen Kompromiss zu sprechen, und sagte, er habe viel Zeit damit “verschwendet”, sie dazu zu bewegen.
Netanjahu verurteilte auch die regierungsfeindlichen Demonstranten für ihre Gewalttaten und ihre Drohung, den Reservistendienst zu verweigern: “Es gibt keinen Platz und keine Rechtfertigung für die Verweigerung des Militärdienstes.”
Der Ministerpräsident zeigte sich fest davon überzeugt, dass die Justizreform die israelische Demokratie stärken und nicht schaden werde.
Hier die Ansprache Netanjahus mit englischer Übersetzung:
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