Israelischer Oppositionsführer lehnt Forderung nach protestfreiem Unabhängigkeitstag ab

Bild: Gideon Markowicz/TPS

(TPS) – Oppositionsführer Yair Lapid lehnte einen Aufruf von Verkehrsministerin Miri Regev ab, Demonstrationen gegen die Justizreform der israelischen Regierung während des bevorstehenden israelischen Unabhängigkeitstages auszusetzen.

“Wir werden nicht so tun, als würden wir gemeinsam feiern und als sei alles in Ordnung, während die Regierung das israelische Volk auseinanderreißt und die Demokratie auslöscht, und wir werden nicht tatenlos zusehen, wie eine weitere peinliche Show der Schmeichelei für die Familie Netanjahu stattfindet”, sagte Lapid in einer Erklärung.

Regierungs- und Oppositionsvertreter unterstützen eine Vereinbarung zur Aussetzung der Proteste am Gedenktag, dem Tag vor dem Unabhängigkeitstag. Viele Israelis besuchen die Gräber von Angehörigen und Freunden, die im Dienst oder bei Terroranschlägen ums Leben gekommen sind.

Regev, die in diesem Jahr für die Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag zuständig ist, weigerte sich, die Initiative zum Gedenktag zu unterstützen, wenn die Opposition nicht zustimmt, die Proteste am Unabhängigkeitstag ebenfalls auszusetzen. Sie forderte auch Lapid auf, eine entsprechende gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen.

Der Gedenktag beginnt bei Sonnenuntergang am 24. April.



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