(TPS) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich am Sonntag auf der wöchentlichen Kabinettssitzung zu dem umstrittenen Plan, neben den bereits bestehenden Polizei- und IDF-Einheiten eine Nationalgarde einzurichten. Das Kabinett sei bereit, die Arbeit wieder aufzunehmen und die Umsetzung voranzutreiben. Nach einer dreiwöchigen Pause wird die Knesset am heutigen Montag ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Netanjahu kündigte an, dass mehrere Milliarden Schekel für die neue Nationalgarde zur Verfügung gestellt werden, und nannte sie eine Revolution: “Tausende von Polizisten werden hinzukommen, um die persönliche Sicherheit jedes israelischen Bürgers, auch im arabischen Sektor, wiederherzustellen.”
Die Nationalgarde wird allerdings dem Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir unterstellt sein, der die rechtsgerichtete Partei Otzma Yehudit (Jüdische Stärke) führt. Kritiker bezeichnen Ben-Gvir als Extremist und trauen ihm eine solche Autorität nicht zu, daher sei eine neue Nationalgarde nicht notwendig. Falls die Nationalgarde dennoch eingerichtet werden sollte, sollte sie Teil des bereits bestehenden Sicherheits- und Verteidigungssystems sein und dem Verteidigungsministerium unterstellt werden.
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