Auf seiner wöchentlichen Sitzung am heutigen Sonntag hat das Kabinett die Einrichtung einer israelischen Nationalgarde im Ministerium für nationale Sicherheit beschlossen.
Die Aufgaben der Nationalgarde und die Kontrolle über sie werden von einem Fachausschuss diskutiert, der sich aus allen Sicherheitsbehörden des Staates Israel, dem Nationalen Sicherheitsrat und den zuständigen Ministerien zusammensetzt.
Der Ausschuss wird seine Empfehlungen innerhalb von 90 Tagen dem Kabinett vorlegen.
Die Nationalgarde wird sich mit nationalen Notfallsituationen wie den Unruhen während der Operation “Wächter der Mauern” befassen.
Der oben genannte Ausschuss wird vorschlagen, ob die Nationalgarde dem israelischen Polizeichef oder einem anderen Gremium unterstellt werden soll, und wird dazu Beiträge des Polizeichefs und anderer professioneller Einrichtungen erhalten.
Kategorien:Aktuelles
Jedem sollte klar sein, welche Aufgabe diese geplante rechte „Schlägertruppe“ (Zitat Lapid) haben wird: Unterdrückung und Einschüchterung der Linken/liberalen Bevölkerung, Vertreibung und Diskriminierung der Araber.
Sie wird oberhalb der „normalen“ Polizei positioniert sein, um von dieser keine Eingriffe fürchten zu müssen.
Jede Diktatur braucht eine loyale „Nationalgarde“.
Blödsinn, tut mir leid. Liebe Grüße!
Hallo Dov,
was glaubst du, wofür ein ultrarechter Nationalist eine “Nationalgarde” braucht, die ausdrücklich ihm unterstellt ist? Schau mal in die Geschichte von verschiedenen Ländern, einschließlich Deutschland.
Diese “Schlägertruppe” wird mit genau den Leuten besetzt sein, die Ben-Gvir ideologisch gefallen. Und wo dieser Ben-Gvir steht, kann es keinen Zweifel geben:
Als in Israel ein Dorf brannte, besuchte er nicht die Opfer, sondern sicherte den Tätern seine Unterstützung und Sympathie zu.
Ich bin davon überzeugt, dass Israel heute an dem Punkt steht, wo die Weimarer Republik zu ihrem Ende stand. Auch damals waren breite Bevölkerungsschichten dem Irrtum auferlegen, dass man die Diktatur kontrollieren und beherrschen könnte.
Wie damals schweigt auch heute in Israel die große Mehrheit, wenn die Häuser der Nachbarn brennen.
Bereits heute kannst du in Israel ein Dorf niederbrennen, die Bewohner verletzen oder töten, ohne ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Von den vielen hundert Tätern wurde niemand verletzt, aber fast 100 Dorfbewohner mussten wegen Verletzungen durch Tränengas etc. behandelt werden. Damit sollte jedem klar sein, auf welcher Seite die Polizei wirklich stand.
Das rechtsstaatliche, weltoffene Israel ist verloren.
(Bereits heute kannst du in Israel ein Dorf niederbrennen, … )
???
In Israel?
Lieber Herr,
sollten Sie gerade ein palästinensisches Dorf in der Autonomie Palästina nach Israel eingemeindet haben?
Es ist kein Geheimnis, dass Israel de facto die gesamte Westbank als sein Eigentum und als israelisches Staatsgebiet ansieht – das ist letztendlich der Kern, um den sich alle völkerrechtlichen Vorwürfe gegen Israel richten und was den sogenannten “Konflikt” ausmacht.
Aktuell zählen – trotz aller Probleme – noch die Oslo 1 (1993) und Oslo 2 (1995) Abkommen?!
( … Israel heute an dem Punkt steht, wo die Weimarer Republik zu ihrem Ende stand.)
Lieber Herr,
glauben Sie das israelische Wirtschaft (Bürgertum) Interesse an einem Faschismus und einem Krieg besitzen – so wie es in Deutschland zwischen 1929 / 1933 der Fall war? Denn ohne diese Grundlage wäre Hitler (Nazis) nie an die Macht gekommen bzw. besser gesagt – gebracht worden.