Die Aussetzung der Justizreform sollte eigentlich etwas Ruhe bringen, hätten die Organisatoren der Proteste nicht ihr wirkliches Ziel offenbart: die Absetzung Netanjahus und den vollständigen Verzicht auf die Reformen.
Guten Morgen liebe Leser!
So, die umstrittene Justizreform ist erst mal vom Tisch, jedenfalls bis nach der Sommerpause der Knesset, die zum Teil anarchistischen Proteste scheinen erfolgreich gewesen zu sein. Die Regierung hat nachgegeben, die Gesetze zur Reform werden nicht weiter vorangetrieben. Jetzt haben wir endlich wieder Ruhe, und auch die täglichen Demonstrationen und Straßenblockaden werden jetzt aufhören. Wunderbar, nicht wahr? Jetzt können wir uns endlich wieder daran erinnern, dass wir ein Volk sind. Jetzt wird alles wieder gut.
Ist das wirklich so? Ihr habt sicher schon bemerkt, dass ich hier etwas zynisch geschrieben habe. Der gestern ausgerufene nationale Generalstreik ist wohl beendet, aber unsere anderen Probleme werden uns wohl auch weiter begleiten, die wöchentlichen Demonstrationen mit inbegriffen.
Tatsächlich haben die Organisatoren deer Proteste erklärt, die Proteste fortzusetzen, bis die ganze Justizreform abgesagt und in den Papierkorb geschmissen wird. Der ehemalige Ministerpräsident und Erzfeind Netanjahus Ehud Barak (er war gerade Mal zwei Jahre lang im Amt) ging sogar noch etwas weiter und erklärte, dass das Ziel der Proteste, die natürlich weitergeführt würden, die Absetzung Netanjahus vom Amt des Ministerpräsidenten sei.
Auch gestern hat Barak wieder bekräftigt, dass das Ziel der Proteste die Absetzung Netanjahus sein müsse.
Gestern Abend fanden dann noch einmal sehr viele große Demonstrationen statt, darunter gab es auch eine Demonstration der Unterstützer der Reformen und der Regierung. Dazu hatten sich in Jerusalem um die 100.000 Menschen versammelt.
Leider gab es am Rande eine sehr unschöne Szene, als ein Mob auf einen arabischen Taxifahrer losging. Widerlich.
Diese Menschen, die den Taxifahrer angriffen, suchten anscheinend nur eine Gelegenheit, ihren Drang nach Gewalt zu befriedigen. Leider erreichensie damit auch, dass die sogenannten Rechten dann automatisch mit Gewalt in Verbindung gebracht werden. Schwarze Schafe gibt es auf allen Seiten. Wir müssen die Gewalt auf beiden Seiten auf das Schärfste verurteilen.
Die Demonstration der Rechten zeigte, dass es nicht nur Gegner der Justizreform gibt, was ja eigentlich auch logisch sein sollte. Denn auch wenn 200.000 Demonstranten gegen die Reform eine beeindruckende Zahl ist, ist es immer noch eine Minderheit. Die meisten Menschen ziehen es vor, zu Hause zu bleiben und ihre Meinung bei den Wahlen zu äußern, anstatt die Ayalon-Schnellstraße zu blockieren und Reifen in Brand zu setzten.
Ich bin neugierig, ob es heute Abend oder am traditionellen Samstagabend wieder irgendwo im Land Demonstrationen gegen die Regierung wird. Bei uns in der Straße ist es seit gestern Abend ruhig.
Da sich die Regierung jetzt erst einmal nicht mit der Justizreform befasst, sollte sie endlich wieder Zeit für unsere anderen Probleme haben.
So hat Finanzminister Bezalel Smotrich jetzt verkündigt, sich um sein Wahlversprechen zu kümmern und die unter der Bennet-Lapid-Regierung erhobenen Steuern auf gesüßte Getränke wieder rückgängig zu machen.
Anfang Januar war dieses Thema in den Schlagzeilen, und dann begannen die Proteste. Wir wissen alle, dass das übermäßige Trinken von gesüßten Getränken nicht gesund ist, aber dennoch trinken wir Cola & Co, mich miteingeschlossen. Und ja, das mag ein populistisches Wahlversprechen gewesen sein, um die Stimmen der Wähler zu bekommen, aber irgendwie bin auch ich damit zufrieden, dass die Preise nach Aufhebung der Steuer wieder sinken werden.
Etwas Persönliches: Ihr wundert Euch sicher, dass ich meine Artikel seit einiger Zeit nicht nur am frühen Morgen und dann erst wieder am Abend veröffentliche, sondern während des ganzen Tages. Der Grund dafür ist, dass ich momentan keine andere Beschäftigung habe. Ja, auch ich bin von der momentanen globalen Welle der Entlassungen im Hightech Bereich betroffen. Die Abteilung, in der ich beschäftigt war, wurde völlig überraschend komplett geschlossen. Daher kann ich mich während meiner Suche nach einer neuen Herausforderung den ganzen Tag hindurch um diese Seite kümmern. Doch ein Ersatz für meinen Job ist das natürlich nicht und ich hoffe, schnell wieder etwas Neues zu finden.
Und nun wünsche ich Euch und uns einen angenehmen und vor allem ruhigen Dienstag. Später wird es wieder weitere aktuelle Meldungen aus Israel geben. Macht es gut. Shalom aus Israel!
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Kategorien:Aktuelles
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