(Mit TPS) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandte sich in einer Rede an die Nation an die Bürger des Landes und erklärte, aus Sorge um die Einheit des Landes die Gesetzgebung bis zur nächsten Sitzung der Knesset nach der Sommerpause auszusetzen.
Netanjahu sagte, er habe diese Entscheidung nach Rücksprache mit seinen Koalitionspartnern getroffen.
Er machte jedoch auch deutlich, dass es in Israel keinen Platz für Menschen gibt, die mit der Verweigerung des Militärdienstes drohen, und forderte die IDF-Führung auf, hart gegen alle vorzugehen, die zu solchen Aktionen aufrufen.
Der Ministerpräsident erklärte, er reagiere mit seiner Entscheidung auf eine Aufforderung des Oppositionsführers Benny Gantz, der die Blau-Weiße Partei führt und einst als Verteidigungsminister in einer von Netanjahu geführten Regierung fungierte, Gespräche über die geplanten Reformen zu führen.
Zu Beginn seiner Rede bezog sich Netanjahu auf die biblische Geschichte, in der König Salomon gezwungen war, zu entscheiden, welche von zwei Frauen die wahre Mutter war, als beide ein Kind als ihr eigenes beanspruchten. Netanjahu sagte, dass es, wie in dieser Geschichte, zwei Menschen gab, die das Baby liebten, so gebe es heute zwei Gruppen, die beide Israel liebten, nämlich diejenigen, die seine Regierung unterstützen, und deren Gegner.
Netanjahu deutete jedoch an, dass die regierungsfeindlichen Demonstranten gefährlich nahe daran sind, das Baby zu zerreißen und Israel in einen Bürgerkrieg zu stürzen.
Netanjahu sagte in seiner Rede: “Wir befinden uns mitten in einer Krise, die die Einheit zwischen uns gefährdet. Wenn es eine Möglichkeit gibt, einen Bruderkrieg durch Verhandlungen zu verhindern, dann gebe ich echten Verhandlungen zwischen den Parteien eine Chance. Deshalb habe ich aus nationaler Verantwortung und aus dem Wunsch heraus, die Spaltung der Nation zu stoppen, beschlossen, die Gesetzgebung auszusetzen.”
Er beendete seine Rede mit den Worten: “Ich bitte nur um eine Sache: Handelt weiterhin verantwortungsbewusst und lasst euch nicht in irgendwelche Provokationen hineinziehen.”
Das Gesetz zur Justizreform ist nun bis mindestens nach dem israelischen Unabhängigkeitstag in einem Monat auf Eis gelegt.
Während der Rede von Netanjahu fanden in Jerusalem und Tel Aviv Demonstrationen für und gegen die Justizreform statt.
Nun bleibt abzuwarten, ob die Demonstranten, die derzeit die Straßen des Landes füllen – von beiden Seiten – sich auflösen und nach Hause gehen werden.
Aus Kreisen der Organisatoren der Demonstrationen gegen die Regierung wurde bekannt, dass die Proteste gegen die Regierung nicht eingestellt würden.
Für morgen war auch ein Streik der Schulen und der Stadtverwaltungen geplant. Ob diese jetzt abgesagt werden, ist zurzeit noch nicht bekannt.
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