(TPS) – Der Oppositionsführer in der Knesset und ehemalige israelische Ministerpräsident Yair Lapid kritisierte die Mitglieder der Regierungskoalition dafür, dass sie die Warnungen von Verteidigungsminister Yoav Gallant nicht beachten, nachdem dieser am Samstagabend angekündigt hatte, den Plan der Regierung zur Justizreform in der Knesset nicht zu unterstützen, und eine “Auszeit” forderte, um mit der Opposition darüber zu verhandeln.
“Der Minister für nationale Sicherheit fordert die Entlassung des Verteidigungsministers”, sagte Lapid. “Der Vorsitzende der Koalition verkündet, dass jeder, der nicht dafür stimmt, erledigt ist; die Abgeordneten des Likud sind wütend; niemand hört auf den Verteidigungsminister des Staates Israel, der sagt: ‘Es besteht eine klare und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit Israels.'”
“Sie haben völlig den Verstand verloren”, fügte er hinzu. “Nichts ist mehr wichtig, außer der Zerstörung des Rechtssystems. Ist das der Grund, warum Sie die Wahl gewonnen haben?”
In seiner Ankündigung führte Gallant die wachsende Spaltung der israelischen Gesellschaft über den Reformplan und die zunehmenden Drohungen von IDF-Reservisten, aus Protest gegen den Plan den Militärdienst zu verweigern, als Gründe für seinen Bruch mit der Regierung in Bezug auf den Justizreformplan an.
Inzwischen haben sich drei weitere Likud-Knessetmitglieder Gallant angeschlossen und erklärt, dass sie in der Knesset nicht für den Reformplan stimmen werden. Durch den Verlust dieser vier Stimmen würde Netanjahu die für die Verabschiedung seines Plans zur Justizreform erforderliche Mehrheit verlieren.
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