(TPS) – Verteidigungsminister Yoav Gallant, ein ehemaliger IDF-General, hat sich von seiner eigenen Partei, der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, abgewandt und erklärte, er könne die Justizreform der Regierung nicht unterstützen. Gallant begründete dies mit der zunehmenden Spaltung der israelischen Gesellschaft über den Reformplan und den zunehmenden Drohungen von IDF-Reservisten, aus Protest gegen den Plan den Militärdienst zu verweigern.
“Als Verteidigungsminister sage ich ganz klar: Die wachsende Spaltung der Gesellschaft dringt in die IDF ein. Dies ist eine klare, unmittelbare und greifbare Gefahr für die Sicherheit des Staates. Ich werde dieser Sache nicht die Hand reichen”, sagte er.
In einem Aufruf zum Dialog mit der Opposition fügte Gallant hinzu: “In den letzten Tagen und Wochen habe ich die Sicherheitslage dargelegt, argumentiert und klargestellt – um der Sicherheit Israels willen, um unserer Söhne und Töchter willen: Wir müssen jetzt den Gesetzgebungsprozess stoppen und die Hand zu Verhandlungen ausstrecken.”
“Wir müssen die Demonstrationen und Proteste stoppen – und den Dialog suchen. Jede Art von Zurückhaltung, die die Macht der IDF auffrisst, muss beendet werden.”
Gallant stimmte aber auch mit der Regierung darin überein, dass es in Israel eine Justizreform geben muss: ” Die Beziehungen zwischen der Justiz, der Regierung und der Knesset müssen ausgeglichen werden. Dies wird die Demokratie stärken und das Vertrauen der Öffentlichkeit erhöhen.”
Drei weitere Likud-Abgeordnete der Knesset haben sich Gallant angeschlossen und erklärt, dass sie in der Knesset nicht für den Reformplan stimmen werden. Mit dem Verlust dieser vier Stimmen würde Netanjahu die für die Verabschiedung seines Justizreformplans erforderliche Mehrheit fehlen.
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