(TPS) – Der Minister für Nationale Sicherheit und Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Otzma Yehudit (Jüdische Stärke) in der Knesset, Itamar Ben-Gvir, kritisierte Verteidigungsminister Yoav Gallant und forderte seine Entlassung, nachdem dieser am Samstagabend angekündigt hatte, den umstrittenen Justizreformplan der Regierung nicht mehr unterstützen zu können. Gallant ist Mitglied der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
“Gallant hat sich heute Abend den Erpressungen und Drohungen der Anarchisten gebeugt, die zum Widerstand aufrufen und die IDF als Verhandlungsmasse benutzen”, sagte Ben-Gvir.
“Gallant wurde mit den Stimmen der rechten Wähler gewählt und vertritt in der Praxis eine linke Agenda”, fügte er hinzu. “Im Moment der Wahrheit ist er unter dem Druck der Medien und der Demonstranten zusammengebrochen.”
In seiner Ankündigung führte Gallant die wachsende Kluft in der israelischen Gesellschaft über den Reformplan und die zunehmenden Drohungen von IDF-Reservisten, aus Protest gegen die Reform den Militärdienst zu verweigern, als Gründe für seinen Bruch mit der Regierung in Bezug auf den Justizreformplan an.
Inzwischen haben sich drei weitere Likud-Knessetmitglieder Gallant angeschlossen und erklärt, dass sie in der Knesset nicht für die Reform stimmen werden. Mit dem Verlust dieser vier Stimmen würde Netanjahu die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung der Justizreform verlieren.
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