(TPS) – Der Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Otzma Yehudit (Jüdische Stärke), forderte in einem Schreiben an seine Kollegen in der Regierungskoalition die Entlassung der Rechtsberaterin der Regierung, Gali Baharav-Miara. Ben-Gvir behauptet, sie habe gegen die Interessen der Regierung gearbeitet und sei politisch zu aktiv, um weiter im Amt bleiben zu dürfen.
Baharav-Miara hat sich sehr kritisch über die Justizreform geäußert, die derzeit von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Knesset vorangetrieben wird.
“Durch ihr Verhalten seit der Regierungsbildung”, so Ben-Gvir, “hat die Beraterin praktisch als Vorsitzende der Opposition fungiert. Unter diesen Umständen scheint es richtig zu sein, ein offizielles Verfahren für ihre Entlassung einzuleiten”.
Ben-Gvir fügte hinzu, dass Baharav-Mira jederzeit für einen Sitz in der Knesset kandidieren könne, wenn sie sich politisch engagieren wolle.
Einer der wichtigsten Punkte des Plans zur Justizreform ist die Einschränkung der Befugnisse des Rechtsberaters der Regierung, auch bekannt als Generalstaatsanwalt, der der Regierung sagen kann, dass sie bestimmte Maßnahmen nicht ergreifen darf. Die Regierung behauptet, dass die Position “Berater” genannt wird, weil der Rechtsberater genau das tun soll und keine tatsächliche Autorität oder Macht über die Regierung hat.
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