(TPS) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Opposition für ihre anhaltenden Aktionen gegen die von seiner Regierung geplante Justizreform scharf kritisiert. Netanjahu äußerte sich auf der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, bei der er erklärte: “Wir haben ein Mandat von der Öffentlichkeit erhalten, und wir werden unser Mandat erfüllen.”
Netanjahu verunglimpfte die Opposition wegen ihrer Behauptungen, die Reformen würden dazu führen, dass ausländische Investoren Israel meiden, und warf ihr vor, sie fordere die Menschen auf, ihr Geld aus dem Land abzuziehen.
“Es ist unmöglich, für die israelische Wirtschaft zu sein”, sagte er, “und gleichzeitig den Abzug von Geldern aus Israel zu fördern.”
“Man kann nicht für die Rechtsstaatlichkeit sein und gleichzeitig zu Gesetzesverstößen aufrufen”, sagte Netanjahu mit Blick auf die anhaltenden Blockaden von Autobahnen und zentralen Straßen im ganzen Land durch regierungsfeindliche Demonstranten.
“Es ist unmöglich, für die Sicherheit des Staates zu sein – und Widerstand zu ermutigen, der die Sicherheit des Staates zum Einsturz bringt”, sagte er und kritisierte diejenigen, die damit drohen, aus Protest ihren Dienst in der Militärreserve nicht zu leisten, und fügte hinzu: “Es gibt keinen bedingten Zionismus.”
Netanjahu fügte hinzu, es sei erst vier Monate her, dass seine Regierung bei den Parlamentswahlen die Mehrheit errungen habe und somit ein Mandat des Volkes habe, die Reformpläne umzusetzen.
Netanjahu wiederholte seine Behauptung, dass die Opposition seit der ersten Ankündigung der Reformen jeden Dialog verweigert habe.
“Die Tatsache, dass die Opposition zwei Monate lang auf unsere wiederholten Gesprächsaufrufe nicht reagiert hat, beweist, dass die Opposition nicht an der Reform interessiert ist, sondern an der Schaffung von Anarchie und dem Sturz der gewählten Regierung”, sagte er, die Justizreform sei dafür “nur ein Vorwand”.
Die Opposition behauptet jedoch, Netanjahu habe keine Anstrengungen unternommen, um sich zu Gesprächen über die Angelegenheit zu treffen, und behauptet weiter, die Justizreformen würden Israels Demokratie schaden.
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