(TPS) – Benny Gantz, der ehemalige israelische Armeechef und Verteidigungsminister, der derzeit Oppositionsführer in der Knesset ist, bezeichnete die geplante Justizreform der Regierung weiterhin als Staatsstreich und nannte den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir “inkompetent”.
Benny Gantz sagte, Ben-Gvir, der auch die rechtsgerichtete Partei “Otzma Yehudit” (Jüdische Stärke) leitet, sei “inkompetent und schadet dem Führungsweg der Polizei auf fatale Weise”. Netanjahu sollte ihn entlassen, “bevor es zu einer Katastrophe kommt”.
Der Angriff auf Ben-Gvir erfolgte kurz nachdem er am vergangenen Donnerstag versucht hatte, den Tel Aviver Bezirkspolizeikommandanten Amichai Eshed von seinem Posten zu entheben. Nach öffentlichen Protesten und einer gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung war der Polizeichef gezwungen, diesen Schritt rückgängig zu machen.
In weiteren Kommentaren kritisierte Gantz den Vorsitzenden des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses der Knesset, den Abgeordneten der rechtsgerichteten Partei des religiösen Zionismus, Simcha Rotman, und Justizminister Yariv Levin für das Versäumnis der Opposition, die Regierung in einen Dialog über den Reformplan einzubinden.
“Levin und Rothman propagieren weiterhin einen gefährlichen Staatsstreich – und gleichzeitig geht der Vorsitzende des Verfassungsausschusses zu einem Gespräch mit dem Präsidenten”, sagte er. “Die falsche Darstellung und der Nebelschleier müssen aufhören – nur ein Stopp der Gesetzgebung wird einen echten Dialog ermöglichen.”
Gantz bezeichnete Israels Staatspräsident Isaac Herzog, der letzte Woche den Reformplan öffentlich kritisiert hatte, als “ehrenwert” und sagte: “Der ehrenwerte Präsident sollte dies Rothman und Levin klar machen und es ihnen nicht erlauben, dieses Schauspiel fortzusetzen.”
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