(TPS) – Der Oppositionsführer in der Knesset und ehemalige israelische Ministerpräsident Yair Lapid hat am Montag seinem Amtsnachfolger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Regierung die alleinige Schuld an den derzeitigen Spannungen in der israelischen Gesellschaft gegeben. Dazu gehören Massendemonstrationen, Straßenblockaden, soziale Spannungen und Israelis, die aus Protest gegen die umstrittene Justizreform der Regierung den schockierenden Schritt wagen, ihren Reservedienst in der israelischen Armee zu verweigern.
“Wer auch immer für das Chaos und den tiefen Riss in der israelischen Gesellschaft und in der Armee verantwortlich ist”, sagte Lapid, “ist nur die destruktivste Regierung in der Geschichte des Landes.”
An Netanjahu direkt gewandt, fügte Lapid hinzu: “Es gibt zwei Parteien in Ihrer Regierung, deren Programm Ablehnung ist, warum sagen Sie kein Wort über sie?”
“Anstatt lahme Pressekonferenzen mit dem TikTok-Clown zu veranstalten, sollten Sie diesen Wahnsinn beenden”, erklärte er.
Diese letzte Aussage war eine Anspielung auf Netanjahus Koalitionspartner, den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Lapid verspottet Ben-Gvir, der die rechtsgerichtete Partei Otzma Yehudit (Jüdische Stärke) führt, gerne als Clown, der sich gerne zu viel in den sozialen Medien zeigt. Netanjahu und Ben-Gvir hielten Pressekonferenzen ab, in denen sie die massiven Demonstrationen gegen die von ihnen vorgeschlagenen Justizreformen als gesetzlos abtaten.
Die israelische Opposition wirft der Regierung vor, dass die Justizreform dem demokratischen Charakter Israels irreparablen Schaden zufügen würde, da sie dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit nehmen würde, die Gültigkeit von Regierungsmaßnahmen oder von der Knesset verabschiedeten neuen Gesetzen zu überprüfen.
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