Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich gestern (Mittwoch) in einer Ansprache an die Öffentlichkeit gewandt:

“Bürgerinnen und Bürger Israels, das Demonstrationsrecht ist ein grundlegender demokratischer Wert; die Freiheit zu demonstrieren ist jedoch nicht die Freiheit, das Land zum Stillstand zu bringen. Das hat vor 20 Jahren der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, gesagt. Damals war es richtig, und es ist auch heute richtig. Die Freiheit zu demonstrieren ist keine Lizenz, das Land in die Anarchie, ins Chaos zu treiben, denn ein souveränes Land kann keine Anarchie dulden.

Ich weiß, dass es unter Ihnen viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die das Land lieben und die Justizreform leidenschaftlich unterstützen. Ich weiß auch, dass es viele andere Bürgerinnen und Bürger gibt, die das Land ebenfalls lieben und die die Reform mit der gleichen Inbrunst ablehnen. Aber in einer Demokratie gibt es klare Regeln, wie man eine Debatte führt. Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen, und es spielt keine Rolle, wie tief, stürmisch und emotional die Debatte ist.

Gewalt und Anarchie sind absolut verboten, das ist die scharfe und klare rote Linie.

Gestern habe ich in Hawara nach dem schrecklichen Mord an zwei wunderbaren Brüdern den Gesetzesbrechern gesagt: “Wir werden keine Situation dulden, in der Gewalt und Anarchie herrschen: Wir werden keine Situation dulden, in der jeder tut, was er für richtig hält.

Wir können keine Gewalt dulden. Wir können nicht dulden, dass Polizeibeamte angegriffen werden. Wir können nicht dulden, dass Autobahnen blockiert werden. Wir können nicht dulden, dass Personen des öffentlichen Lebens und ihre Familien bedroht werden. Wir werden nirgendwo Rechtsbruch und Gewalt zulassen.

Vor zwanzig Jahren war die Debatte unter uns nicht weniger stürmisch, nicht weniger aufwühlend und nicht weniger allumfassend. Eine ganze Öffentlichkeit, die die Politik der Regierung zutiefst ablehnte, hatte das Gefühl, dass ihre Welt zerstört wurde. Vor zwanzig Jahren beschloss die israelische Regierung mit dem Rückzug, über 8.000 Israelis aus ihren Häusern zu vertreiben, Leichen zu exhumieren und ihre Gemeinden zu zerstören.

Diejenigen, die sich der Politik der Regierung widersetzten, sahen ihr Lebenswerk zerbröckeln, und viele von ihnen glaubten von ganzem Herzen, dass dies der Beginn der Zerstörung des Dritten Tempels war. Sie begannen einen scharfen und entschlossenen Kampf, einen pointierten und kraftvollen öffentlichen Kampf, der viele Menschen im Lande einbezog.

Aber ich will auch etwas anderes sagen: Ich weiß, dass das nicht alle sind.

Ich möchte uns alle auffordern, auf Esti Yaniv zu hören, die Mutter der Jungen, die aus Gush Katif vertrieben wurde und am Montag, im schwersten Moment ihres Lebens, ihre beiden Jungen verloren hat, sie rief zur Einheit auf und sie hat Recht.

Ich rufe erneut zur Ruhe auf. Ich rufe dazu auf, der Gewalt Einhalt zu gebieten, und ich glaube und hoffe, dass wir bald einen Weg zum Dialog finden werden. Niemand wird die Hand gegen seinen Mitmenschen erheben, denn wir sind Brüder. Wir haben kein anderes Land. Ein jeder half seinem Nächsten, und ein jeder sagte zu seinem Bruder: ‘Sei getrost! [Jesaja 41,6].'”

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