(TPS) – Der Knessetausschuss für Verfassung, Recht und Justiz hat am Mittwoch einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Aufhebung von Gesetzen angenommen und zur weiteren Diskussion ins Plenum verwiesen, während Demonstranten aus Protest Straßen in ganz Israel blockierten.
Die Mitglieder der Opposition im Ausschuss boykottierten die Schlussabstimmung aus Protest gegen die Leitung der Ausschussdebatte durch den Vorsitzenden Simcha Rothman. Rothman gewährte nur einem Abgeordneten pro Partei fünf Minuten Rederecht. Infolgedessen wurde die Aufhebungsklausel mit 9:0 Stimmen angenommen.
Der Gesetzentwurf erfordert eine Mehrheit von 12 der 15 Richter des Obersten Gerichtshofs, um Gesetze als verfassungswidrig zu erklären. Außerdem kann die Knesset Urteile des Obersten Gerichtshofs mit der Zustimmung einer einfachen Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten der Knesset außer Kraft setzen.
Die Knesset wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Obersten Gerichtshofs beraten und abstimmen, bevor das Gesetz weitere Hürden überwinden muss.
Die Gesetzentwürfe sind Teil einer größeren, höchst umstrittenen Initiative zur Reformierung des israelischen Justizsystems.
Zu den weiteren Aspekten der von Justizminister Yariv Levin angeführten Reformen gehören Änderungen bei der Ernennung und Absetzung von Richtern, die Einschränkung des Spielraums der Richter bei der Anwendung des Rechtskonzepts der “Angemessenheit”, die Möglichkeit für Regierungsminister, ihre eigenen Rechtsberater zu ernennen und die Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts.
Die Befürworter der Reform sagen, dass sie den jahrelangen übermäßigen Einfluss der Justiz beenden wollen, während die Gegner die Vorschläge als antidemokratisch bezeichnen.
Unterdessen gingen die Gegner der Justizreform auf die Straßen und legten den Verkehr und die Züge lahm. Viele Studenten und Arbeiter traten vorübergehend in den Streik, um sich an den Protesten zu beteiligen. Mehr als 20 Personen wurden wegen kleinerer Handgreiflichkeiten oder der Missachtung von Anweisungen der Polizei festgenommen.
Die Demonstranten forderten die Polizei auf, die Anweisungen des Ministers für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir zu missachten und “den demokratischen Protest zu sichern”.
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