Smotrich: “Ein Feiertag für den Staat Israel!”
(TPS) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und der Minister im Verteidigungsministerium (und Finanzminister) Bezalel Smotrich haben am Donnerstag ein Dokument unterzeichnet, das die Aufteilung der Zuständigkeiten im Verteidigungsministerium zwischen dem Verteidigungsminister und dem zusätzlichen Minister für die Zivilverwaltung und dem Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten regelt. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Koalitionsvereinbarungen und dem Knessetbeschluss vom Tag der Regierungsbildung.
Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen wird Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Partei des religiösen Zionismus, das Finanzministerium verlassen, um nach den ersten zwei Jahren der Regierungszeit Verteidigungsminister zu werden.
Smotrich hatte jedoch gefordert, von Anfang an die Zuständigkeit für Sicherheitsfragen in Judäa und Samaria zu erhalten. Und genau das hat Smotrich nach eigenen Angaben auch bekommen.
“Aus großem Verantwortungsbewusstsein”, so Smotrich, “übernehme ich gerne die zivile Verantwortung für die Siedlungen, um sicherzustellen, dass die Bürger von Judäa und Samaria, wie wir es versprochen haben, nicht länger Bürger zweiter Klasse unter einer Militärregierung sein werden.”
“Gleichzeitig”, fügte er hinzu, “werden wir mit großer Entschlossenheit handeln, um die illegale arabische Übernahme der freien Gebiete in Judäa und Samaria und die Errichtung eines palästinensischen Staates in diesem Gebiet zu stoppen.”
Smotrich sagte weiter: “Dies ist ein Feiertag für die Bewohner von Judäa und Samaria und ein Feiertag für den Staat Israel!”
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Was für eine Verarsche. Die Palästinenser auf der Westbank leben jetzt schon seit Jahrzehnten unter dem israelischen Militärregime, schikaniert von Soldaten und den sogenannten „Siedlern“ – bei denen es sich häufig um religiöse Fundamentalisten handelt. Es gibt unzählige Beispiele die zeigen, wie die Araber dort tagtäglich von diesen Leuten schikaniert werden – häufig unter dem Schutz der Soldaten. Smotrich -selbst ein übler Rassist- wird die Araber noch weit mehr quälen lassen – und auch das wird in Israel von der angeblich so freundlichen, liberalen Gesellschaft niemanden kratzen, sondern Beifall auslösen. Tut mir leid das sagen zu müssen, aber es wird höchste Zeit, dass die USA ihre Veto-Politik bei den Vereinten Nationen aufgibt und Israel mit Sanktionen belegt wird.
Werden die Palästinenser nicht auch von der FATAH – ihrer eigenen Autonomieregierung – schikaniert? Ist diese Regierung unter Abbas nicht undemokratisch und korrupt? Was tun sie da dagegen – wie setzen sie sich zum Wohle der einfachen Bevölkerung in dem Autonomiegebiet Palästina ein? Oder richtet sich ihre Kritik immer nur in eine Richtung – gegen Israel oder gegen Juden?
Natürlich ist die Fatah korrupt. Das ändert aber eben nichts daran, dass Israel seit Jahrzehnten das Land der Palästinenser raubt – und die sogenannten Siedler stehen dabei an vorderster Front. Diese erledigen sozusagen die Dreckarbeit, die der Staat Israel selbst nicht erledigen kann, ohne seine internationale Reputation vollständig zu verlieren.
Das Land der Palästinenser?
Es gibt Privatbesitz und Staatsbesitz.
Bis 1967 (von 1948 an) war das sogenannten Westjordanland (Westbank) oder auch Samaria und Judäa in arabischen Besitz (von Ostpalästina / Transjordanien / Jordanien) und es gab keinen palästinensischen Staat.
Das ist das zentrale Problem. Israel macht auf der Westbank -dem Land, was nach dem Teilungsplan der UN den Palästinensern gehört- jeden jüdischen Privatbesitz (egal ob rechtmäßig oder gestohlen) zum Territorium des Staates Israels. Oder anders ausgedrückt: Die sogenannten Siedler -viel zu häufig religiöse Fundamentalisten und Rassisten- erobern im Interesse Israels neue Gebiete durch Vertreibung, Schikane bis hin zum Mord, siehe exemplarisch Ali Dawabsche.
Der Teilungsplan der UN wurde von den Arabern – inklusive Palästinensern (die es damals in dieser Bezeichnung noch nicht gab)- abgelehnt. Ferner war dieser Teilungsplan nicht verbindlich. Nach den Kriegen der Araber ab 1948 gegen den (jüdischen) Staat Israel kam es zu neuen Grenzen.
Wie ist übrigens die Situation der 2 Millionen Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft einzustufen – kann man da von einem Apartheitsstaat Israel sprechen?
Der UN Teilungsplan – UN Resolution 181- ist selbstverständlich verbindlich. Auch im Interesse Israels sollte man das völkerrechtliche Fundament des modernen Israels nicht in Frage stellen.
Das die Araber mit diesem Plan nicht glücklich waren, ist zwar nachvollziehbar, aber völkerrechtlich bedeutungslos.
Es ist übrigens unter den Israel-Freunden ein weit verbreiteter Irrtum, dass man nach dem Ende des 2. Weltkrieges durch Kriege -gleich welcher Art und Motivation- Territorien erobern könnte. Das ist einer der Gründe, warum beispielsweise Putin Scheinreferenden abhalten lässt.
Zum Zeitpunkt des Bürgerkrieges vor Israels Staatsgründung lebten etwa 700T Juden und etwa genauso viele Araber in der Region. Die Juden hätten keine Chance gehabt, eine jüdische Mehrheit in ihrem neuen Staat zu etablieren – infolge dessen wurden bis auf etwa 200T Araber alle vertrieben. Diese dezimierte Bevölkerungsteil hatte politisch keinen Einfluss mehr und stellt bis heute lediglich eine Art Alibi-Minderheit dar. Es wurden hunderte arabische Orte/Städte ausgelöscht oder jüdische Namen gegeben.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Israel Araber und Juden nicht miteinander, sondern in Parallelwelten leben und die Araber bei praktisch allen Belangen wie Infrastruktur, Investitionen, Ausbildung etc. massiv benachteiligt werden.
Das von der Knesset verabschiedete Gesetz, wonach Familienangehörige von Terroristen ihre Staatsbürgerlichen Rechte verlieren können, ist ein Paradebeispiel für die in Israel permanent vorhandene Apartheid – den schließlich betrifft dieses Gesetz ausdrücklich nur arabische Familien.
(Es ist übrigens unter den Israel-Freunden ein weit verbreiteter Irrtum, dass man nach dem Ende des 2. Weltkrieges durch Kriege -gleich welcher Art und Motivation- Territorien erobern könnte.)
Würde heißen: Da mach ich mal einen Angriffskrieg – wenn ich verliere passiert mir ja nichts.
Ihre Ansicht erinnert mich an die der Araber (Muslime) – wie sie diese nach 1947 gegen Israel umgesetzt haben.
Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, können jedoch dadurch politisches Gewicht haben, dass sie einen Entschluss einer Mehrheit der Mitgliedstaaten darstellen.
Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 (II) angenommen.
Somit entspricht ihre Behauptung nicht der Tatsache / Wahrheit.
(Es ist übrigens unter den Israel-Freunden ein weit verbreiteter Irrtum, dass man nach dem Ende des 2. Weltkrieges durch Kriege -gleich welcher Art und Motivation- Territorien erobern könnte.)
Würde heißen: Da mach ich mal einen Angriffskrieg – wenn ich verliere passiert mir ja nichts.
Ihre Ansicht erinnert mich an die der Araber (Muslime) – wie sie diese nach 1947 gegen Israel umgesetzt haben.
(Das von der Knesset verabschiedete Gesetz, wonach Familienangehörige von Terroristen ihre Staatsbürgerlichen Rechte verlieren können, ist ein Paradebeispiel für die in Israel permanent vorhandene Apartheid – den schließlich betrifft dieses Gesetz ausdrücklich nur arabische Familien.)
Sollen die Juden – falls ihnen die Rechte entzogen werden – dann nach Jordanien oder in den Libanon gehen?
Guter Herr – wie viele arabische / muslimische Staaten gibt es? und wie viele jüdische Staaten gibt es?
Israel ist der Staat der Juden – welche das Recht haben dort zu leben.
In Deutschland gibt es eine Gesetz, dass alle Deutschen – weltweit – das Recht haben in Deutschland zu leben – deutsche Staatsbürger zu sein.
(Es ist übrigens unter den Israel-Freunden ein weit verbreiteter Irrtum, dass man nach dem Ende des 2. Weltkrieges durch Kriege -gleich welcher Art und Motivation- Territorien erobern könnte.)
Interessant – 1947 wurde der muslimische Staat Pakistan neu geschaffen. Interessant dabei auch seine Gebietserweiterungen in den Indisch-Pakistanischen Kriegen.