Netanjahu ruft Opposition zu Gesprächen über Justizreform auf

Archivbild: Benjamin Netanjahu, Shalev Shalom/TPS

(TPS) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstagabend öffentlich zu Gesprächen über die Justizreform seiner Regierung aufgerufen.

“Bürgerinnen und Bürger Israels, dies ist der Zeitpunkt, zu reden.” sagte er.

“Ich höre die Stimmen des Volkes”, sagte Netanjahu. “Ich höre diejenigen, die uns loben, und ich höre auch diejenigen, die besorgt sind. Wenn es Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gibt, ist es möglich und notwendig, miteinander zu reden, um zu einer Einigung zu kommen oder zumindest die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns zu verringern.”

Netanjahu fügte hinzu, dass er überzeugt davon sei, dass Israel dazu in der Lage sei, aber es erfordere “Führung und nationale Verantwortung”.

Doch müsse sich jemand von der anderen Seite bereit erklären, sich hinzusetzen und über die Probleme zu sprechen, erklärte Netanjahu und fügte hinzu: “Leider hat sich bisher niemand auf der anderen Seite dazu bereit erklärt.

“Kommt und lasst uns reden – hier und jetzt – ohne Vorbedingungen oder Ausreden”, sagte er, “damit wir gemeinsam eine umfassende Einigung zum Wohle aller israelischen Bürger und zum Wohle unseres Landes erzielen können.”

Yair Lapid, heute, Bild: Gideon Markowicz/TPS

Israels Oppositionsführer wies Netanjahus Aufruf zum Dialog umgehend zurück. Lapid bezeichnete Netanjahu als Lügner und sagte, eine Diskussion sei sinnlos, da sich die Regierung nicht bereit erklärt habe, ihre Pläne während etwaiger Verhandlungen über die Justizreformen zu stoppen, wie Israels Staatspräsident Isaac Herzog sie dazu aufgefordert habe.

Netanjahus Plädoyer für Gespräche kam einen Tag, nachdem die Justizreform in einer vorläufigen Abstimmung von der Knesset gebilligt worden war.



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