(TPS) – In einem noch nie dagewesenen Protest gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Justizreformen haben Abgeordnete der Opposition im Plenarsaal der Knesset israelische Flaggen gehisst und geschwenkt. Dabei handelte es sich eindeutig um eine koordinierte Aktion, da die Knesset die ersten Schritte zur Verabschiedung des Gesetzesvorschlags für die Justizreformen unternimmt.
Solche Aktionen sind in der Knesset nicht erlaubt, auch Applaus oder Beifall sind nicht erlaubt.
Der Protest fand zeitgleich mit Protesten außerhalb der Knesset gegen die Reform statt, die die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs Israels, die von der Knesset verabschiedeten Gesetze und Regierungsmaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen oder zu prüfen, ob sie die politischen Rechte von Minderheitengruppen – ob ethnisch oder politisch – verletzen, erheblich einschränken würde.
Aus Sicht der Opposition schaden diese Reformen Israels Identität als demokratischer Staat, da sie die Kontrolle über das Handeln der Regierung aufheben. Ihre Führer wie Benny Gantz und der ehemalige Ministerpräsident und Oppositionsführer Yair Lapid sind sogar so weit gegangen, den Reformplan als Staatsstreich zu bezeichnen.
Zuvor sagte Lapid über die Demonstranten: “Außerhalb dieses Gebäudes hissen Hunderttausende Israelis die Flagge eines demokratischen, liberalen, anständigen und gerechten Israels. Aus der Katastrophe, die uns bewegt, erwächst eine Massenbewegung. Diese Bewegung wird siegen. Sie ist größer als jede Regierung, sie ist stärker als jede Regierung, sie ist lagerübergreifend. Man kann sie nicht ignorieren.”
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