(TPS) – Die Knesset hat am Mittwoch wie erwartet ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, arabischen Terroristen und deren Familien die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Das Gesetz wurde mit 94 Stimmen angenommen, wobei 10 Knessetmitglieder, alle aus arabischen Parteien, dagegen stimmten. Das Gesetz wurde von der Opposition unterstützt, so dass allgemein erwartet wurde, dass es verabschiedet würde.
Der Gesetzentwurf ermächtigt den Innenminister, Personen, die wegen terroristischer oder anderer Sicherheitsdelikte verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft oder den befristeten Aufenthaltsstatus zu entziehen. Das Gesetz könnte auch auf Familien angewandt werden, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde Terror-Stipendien erhalten.
Der Innenminister wird auch ermächtigt, gegen Terrorverurteilte vorzugehen, die keine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, solange sie einen dauerhaften Aufenthaltsstatus außerhalb Israels haben. Außerdem können Personen in die Palästinensische Autonomiebehörde abgeschoben werden.
Vor dem Entzug der Staatsbürgerschaft muss der Innenminister eine Anhörung durchführen.
MK Oded Forer von der Oppositionspartei Israel Beiteinu, der zu den Initiatoren des Gesetzes gehörte, sagte: “Heute haben wir einen weiteren Schritt im Kampf gegen den Terrorismus getan. Das Gesetz, das ich heute verabschiedet habe, ist ein Schließungsbefehl für das von Abu Mazen finanzierte Terroristenlager! Von nun an wird jeder Terrorist wissen, dass er einen hohen Preis dafür zahlen wird, wenn er den Bürgern Israels Schaden zufügt.”
Die Palästinensische Autonomiebehörde ist gesetzlich verpflichtet, sieben Prozent ihres Jahreshaushalts für den so genannten “Märtyrerfonds” bereitzustellen, aus dem palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen und die Familien von Terroristen, die bei Anschlägen getötet wurden, unterstützt werden. Die Höhe der monatlichen Auszahlungen hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. davon, wie viele Israelis getötet wurden, wie lange der Terrorist inhaftiert war und wie groß seine Familie ist.
Seit Jahren zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah Stipendien, doch nach der Ermordung von Taylor Force, einem US-Bürger, der 2018 bei einem Messerangriff in Jaffa von einem Palästinenser getötet wurde, rückte das Thema in den Mittelpunkt. Der US-Kongress verabschiedete das sogenannte Taylor-Force-Gesetz, mit dem die US-Hilfe für die Palästinenser gestoppt wurde, solange solche Terror-Stipendien gezahlt werden.
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Wer angesichts solcher Gesetze noch Zweifel hat, ob es sich bei Israel um einen Apartheidsstaat handelt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Gesetze, die sich nur gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe richten -hier Araber- sind das tragende Gerüst eines Apartheidsstaates.
Apartheidstaat ?
Jordanien, Autonomie Palästina, Libanon, … Staaten ohne Juden!
Israel – 2 Millionen Araber!
Die Größe der diskriminierten Gruppe spielt keine Rolle bei der Frage, ob Apartheid herrscht.
In Südafrika lebten auch Millionen Schwarze während der Apartheid dort.
Null Juden ist keine Größe, es zeigt den – Charakter – der Araber und das ist das Problem.
Was wäre eine Lösung?
Wenn ich als Jude – nach arabischer / islamischer Ansicht – kein Recht habe in Israel zu leben – was soll ich dann als Jude machen?
Der skandalöse Märtyrerfonds wurde erstmals 2016 in der deutschen Sendung “Kontraste” (Das Erste) vor einem breiten Publikum angeprangert. Seiher hat es immer wieder Aufrufe gegeben (und einige Lippenbekenntnisse von Politikern), aber es ist nichts passiert.
Die USA und die EU zahlen weiter an die Autonomiebehörde – und untergraben damit jeden verbliebenen Respekt, den noch irgendjemand vor diesen beiden Waschlappenvereinen haben könnte. Die Rechnung für dieses selbstmörderische Appeasement bekommen konkret die EU und Großbritannien absehbarer Weise demnächst in Gestalt des 3. Weltkrieges.
Die Autonomiebehörde und die ukrainische Regierung haben einiges gemeinsam, u.a. einen extremen Nationalismus, die Bereitschaft reihenweise Menschenleben zu opfern und eine Inkompatibilität mit ihren Nachbarn, die bis zur Verweigerung jeder substanziellen Verhandlung reicht.
Israel hat eine klare Rechtsposition aus dem Mandatsvertrag von 1922, welcher sich auf das gesamte Gebiet westlich des Jordan bezieht. Den Arabern sind dort immer wieder die vollen Rechte zugesichert worden, doch haben sie den Teilungsplan von 1947 abgelehnt und sie haben danach Palästina in vier selbstverschuldeten miltärischen Auseinandersetzungen viermal verloren. Was immer an Rechten danch noch verblieben sein mag, muss aber zumindest an eine Bedingung geknüpft sein – sich in einem ziviliserten jüdischen Umfeld auch zivilisiert aufzuführen.