Knesset: Gesetzentwurf zum Entzug der Staatsbürgerschaft von Terroristen und ihren Familien

Die Knesset, Bild: Eitan Elhadez-Barak/TPS

(TPS) – Ein Gesetzentwurf, der arabischen Terroristen und ihren Familien die israelische Staatsbürgerschaft entzieht, soll am Mittwoch in der letzten Lesung in der Knesset verabschiedet werden.

Der Gesetzentwurf ermächtigt den Innenminister, Personen, die wegen terroristischer und anderer Sicherheitsvergehen verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft oder die befristete Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Das Gesetz könnte auch auf Familien angewandt werden, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde Terror-Stipendien erhalten.

Der Innenminister wird auch ermächtigt, gegen verurteilte Terroristen vorzugehen, die keine zweite Staatsbürgerschaft besitzen, solange sie einen dauerhaften Aufenthaltsstatus außerhalb Israels haben.

Bevor jemandem die Staatsbürgerschaft entzogen wird, muss der Innenminister eine Anhörung durchführen.

Das Gesetz wird von der Opposition unterstützt und dürfte problemlos verabschiedet werden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist gesetzlich verpflichtet, sieben Prozent ihres Jahreshaushalts für den so genannten “Märtyrerfonds” bereitzustellen, aus dem palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen und die Familien von Terroristen, die bei Anschlägen getötet wurden, unterstützt werden. Die Höhe der monatlichen Auszahlungen hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. davon, wie viele Israelis getötet wurden, wie lange der Terrorist inhaftiert war und wie groß seine Familie ist.

Seit Jahren zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah Stipendien, doch nach der Ermordung von Taylor Force, einem US-Bürger, der 2018 bei einem Messerangriff in Jaffa von einem Palästinenser getötet wurde, rückte das Thema in den Mittelpunkt. Der US-Kongress verabschiedete das sogenannte Taylor-Force-Gesetz, mit dem die US-Hilfe für die Palästinenser gestoppt wurde, solange solche Terror-Stipendien gezahlt werden.



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