(TPS) – Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset hat die erste Lesung eines umstrittenen Gesetzes zur Justizreform mit 9:7 Stimmen angenommen.

Das Gesetz würde die Kontrolle der Regierungskoalition über das Verfahren zur Ernennung von Richtern stärken. Außerdem soll der Oberste Gerichtshof daran gehindert werden, die Rechtmäßigkeit von Grundgesetzen zu prüfen.

Im Ausschusssaal herrschte Chaos, als die Oppositionsmitglieder “Schande” riefen, Rothman beschuldigten, das Land zu ruinieren, und einige sogar in Tränen ausbrachen.

Vor der Abstimmung erklärte der Ausschussvorsitzende Simcha Rothman, er begrüße zwar den von Staatspräsident Isaac Herzog vorgelegten Kompromiss, doch weigere sich der Gesetzgeber der Partei des religiösen Zionismus, das Gesetzgebungsverfahren einzufrieren.

Herzog hatte sich am Sonntagabend an die Nation gewandt und einen Kompromiss vorgeschlagen. Justizminister Yariv Levin, der die Reformen anführt, sagte, er sei nicht gegen die Vorschläge des Präsidenten, lehnte es aber ab, den Gesetzgebungsprozess der Koalition zur Überarbeitung des israelischen Justizsystems auszusetzen.

Unterdessen versammelten sich Tausende von Israelis aus dem ganzen Land vor der Knesset, um gegen die Reformen zu demonstrieren.

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