(Pesach Benson/TPS) – Die israelische Regierung bat um einen viermonatigen Aufschub der vom Obersten Gerichtshof angeordneten Räumung und des Abrisses des illegal errichteten Beduinendorfes Khan al-Ahmar.
Sollte der Aufschub genehmigt werden, wäre dies der neunte Aufschub der Räumung von Khan al-Ahmar.
“Die politische Ebene bleibt bei ihrem Standpunkt, dass die Rechtsstaatlichkeit die Umsetzung der Abrissbefehle erfordert”, so die Regierung in ihrem Antrag.
Der Aufschub wurde jedoch “angesichts der Komplexität des Themas und seiner Sensibilität sowie des großen Interesses, das es bei verschiedenen Parteien in der internationalen Gemeinschaft hervorruft, und seiner Auswirkungen auf die Außenbeziehungen und die Sicherheit des Staates Israel” beantragt.
Das Ersuchen rief Kritik von rechts hervor, auch aus der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
“Wo ist die Gesetzgebung? Es kann nicht ein Gesetz für die Juden und ein anderes für die Araber geben”, twitterte das oppositionelle Knessetmitglied Avigdor Liberman.
Der Likud-Abgeordnete Danny Danon, der in Libermans Tweet markiert war, antwortete: “Avigdor, das Stottern beim Thema Khan Al-Ahmar gab es schon in der vorherigen Regierung und es hält leider auch heute noch an.”
Die Beduinen des Stammes der Jahalin errichteten die ersten Gebäude des Dorfes in den 1970er Jahren ohne Genehmigung auf staatlichem Land zwischen Jerusalem und dem Toten Meer. Die Bewohner – rund 200 Erwachsene und Kinder – sind keine israelischen Staatsbürger. Ein jahrzehntelanger Rechtsstreit schien im Mai 2018 beendet zu sein, als der Oberste Gerichtshof Israels entschied, dass der Außenposten abgerissen und seine Bewohner umgesiedelt werden können.
Trotz des Urteils haben die Vorgängerregierungen von Benjamin Netanjahu und Yair Lapid Khan al-Ahmar nie evakuiert.
Auf Antrag von Regavim, einer Nichtregierungsorganisation, die illegale palästinensische Bautätigkeiten und Landraub in Judäa und Samaria überwacht, wies der Oberste Gerichtshof die Regierung an, bis zum 1. Februar 2023 zu erklären, warum sie die Bewohner nicht evakuiert hat. Regavim wurde 2006 von Betzalel Smotrich mitbegründet, der heute Finanzminister ist und auch die Zivilverwaltung von Judäa und Samaria leitet.
Der Geschäftsführer von Regavim, Meir Deutsch, sagte: “Wir hatten gehofft, eine angemessene Antwort von einer rechtsnationalen Regierung zu erhalten, wie uns bei den Wahlen versprochen wurde. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.”
Die Beduinen von Khan al-Ahmar haben Interesse an einer Umsiedlung in das Arad-Tal bekundet, das innerhalb Israels liegt. Israelische Beamte haben jedoch davor gewarnt, dass die Gewährung eines Wohnsitzes für die Bewohner der Palästinensischen Autonomiebehörde einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen würde.
Nach außen hin erklären die Beduinenführer, die Evakuierung sei Teil der Bemühungen, die palästinensische Präsenz in Jerusalem zu verringern, und sie seien zu einer Konfrontation bereit.
Eine beduinische Quelle in Khan al-Ahmar erklärte jedoch Anfang Januar gegenüber dem Pressedienst Tazpit, dass es Spannungen zwischen den Beduinen und der Palästinensischen Autonomiebehörde gibt.
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