Regierung übernimmt die Politik des Ministers für nationale Sicherheit
(TPS) – Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Otzma Yehudi (Jüdische Stärke), erklärte am Sonntag, dass die israelische Regierung seinen Vorschlag angenommen habe, auch die Häuser von Terroristen zu zerstören, die bei ihren Versuchen, Terroranschläge zu verüben, gescheitert sind. Bisher wurden nur die Häuser von Terroristen zerstört, denen es gelungen war, Terroranschläge zu verüben.
“Ein Terrorist ist ein Terrorist”, sagte er, “auch wenn er seinen abscheulichen Plan nicht ausführen konnte. Ich bin froh, dass das Kabinett meinen Vorschlag angenommen hat, und wir werden den Terrorismus weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen.”
Ben-Gvir erwähnte auch, dass unter seiner Führung illegal gebaute Häuser im Osten Jerusalems abgerissen werden.
“In Übereinstimmung mit meiner Politik”, sagte er, “haben die Polizeikräfte in Zusammenarbeit mit der Jerusalemer Stadtverwaltung heute Morgen mit dem Abriss illegaler Häuser im Osten der Stadt begonnen. Wir werden den Terrorismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.”
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Diese tragischen Ereignisse zeigen, dass Israels Kritiker recht haben: Israel ist weder ein Rechtsstaat noch frei von Apartheid – auch wenn diese in Israel eine andere Erscheinung als beispielsweise früher in Südafrika hat.
Sippenstrafen: Die Angehörigen von Tätern werden bestraft, indem beispielsweise deren Besitz zerstört wird. Eine persönliche Schuld spielt keine Rolle. Es gibt bei diesen Strafmaßnahmen keinen Rechtsschutz vor einem Gericht. Es gab Fälle, wo Eltern bei den israelischen Behörden, Polizei vor ihrem Sohn gewarnt haben-selbst deren Haus wurde abgerissen.
Jetzt überlegt die Regierung, den Verwandten des Täters die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, Sozialleistungen zu sperren und diese auszuweisen. Für einen Rechtsstaat ein Unding.
Hier werden 2 fundamentale Prinzipien eines Rechtsstaates mit Füßen getreten: Rechtsschutz und Rechtssicherheit. Ein Täter muss VOR einer Tat die rechtlichen Konsequenzen kennen und ein Gericht anrufen können.
Da all diese Maßnahmen selbstredend nur für Araber und nicht für Juden in Israel gelten ist der Vorwurf der Apartheid nicht von der Hand zu weisen.