(Baruch Yedid/TPS) – Palästinenser drohen damit, ihre Geschäfte zu israelischen Telekommunikationsunternehmen zu verlagern, sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht von einer neuen Steuer auf Mobilfunkverträge abrücken.
Palästinensische Mobilfunkunternehmen haben ihre Kunden vor kurzem darüber informiert, dass sie monatlich einen Schekel zahlen müssen, der zur Unterstützung der im Osten Jerusalems lebenden Palästinenser verwendet werden soll. In der unerwarteten Mitteilung hieß es, dies geschehe “im Einklang mit der Entscheidung des Präsidenten”.
Etwa 500.000 Menschen sind Nutzer palästinensischer Mobilfunkunternehmen, die größten sind Jawwal, Ooredoo und Wataniya. Mit dem Geld soll eine Reihe von Entwicklungsprojekten im Osten Jerusalems finanziert werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde rechnet mit jährlichen Einnahmen von 60 Millionen Schekel (fast 18 Millionen Dollar).
Doch viele empörte Palästinenser drohen, aus Protest zu den israelischen Mobilfunkanbietern zu wechseln. “Wenn Ihr auch nur einen einzigen Penny ohne Erlaubnis von meinem Konto abbucht, werde ich den Mobilfunkvertrag kündigen”, drohte ein Bewohner der Palästinensischen Autonomiebehörde in einem Post in den sozialen Netzwerken.
Andere Palästinenser wollten von Abbas wissen, was mit den Millionen von Dollar an Spendengeldern geschehen ist, die zur Finanzierung eines Krankenhauses für Krebspatienten bestimmt waren, das jedoch nie errichtet wurde. Ein unbebautes Grundstück in Surda, nördlich von Ramallah, auf dem das Khaled Hassan Cancer Center gebaut werden sollte, bleibt ein Symbol für die Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Auch Bewohner Ostjerusalems prangerten die Steuer an.
Ein Einwohner schrieb in den sozialen Netzwerken: “Ich bin aus Ost-Jerusalem, ein Jerusalemer. Warum ziehen sie einen Schekel von meinem Konto ab?”
Ziad Alshamli, ein prominenter sozialer Aktivist im Osten Jerusalems, verurteilte die Steuer und erklärte gegenüber den Medien: “Die Bewohner der Stadt haben die Nase voll von der Autonomiebehörde, die in allen Bereichen in Jerusalem versagt…”
Mahmud Abbas hat in palästinensischen Meinungsumfragen wenig Unterstützung. Laut einer im Dezember veröffentlichten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research sprachen sich 75 % der Palästinenser für einen Rücktritt Abbas’ aus.
Die Palästinenser haben seit 2005 keine nationalen Wahlen mehr abgehalten, und Abbas befindet sich nun im 18. Jahr seiner eigentlich auf vier Jahre angelegten Amtszeit. Seitdem hat Abbas mehrere Wahlversuche aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Fatah und der Hamas abgesagt.
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