Netanjahu und Smotrich einigen sich auf nächsten Staatshaushalt

Archivbild: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (L) und Finanzminister Bezalel Smotrich (R) Bild: Shalev Shalom/TPS

(TPS) – Bei einem Treffen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich wurden die Grundsätze des Staatshaushalts für die Jahre 2023-2024 vereinbart. Der Ministerpräsident und der Finanzminister einigten sich auf die Absicherung der Koalitionsvereinbarungen und die Absicht, eine – wie sie es nannten – „verantwortungsvolle und zurückhaltende“ Finanzpolitik beizubehalten, sowie auf deren Anpassung an die Geldpolitik der Bank von Israel zur „Erhaltung und Stabilisierung der israelischen Wirtschaft für die nächsten vier Jahre.“

In einer gemeinsamen Erklärung versprachen Netanjahu und Smotrich: “ Wir werden den Bürgern Israels sehr bald ein verantwortungsvolles Haushalts- und Verordnungsgesetz, Wachstumsimpulse und Infrastrukturen vorlegen, die alle Bevölkerungsschichten erreichen. Sie werden im Kampf gegen die Lebenshaltungskosten helfen und die israelische Wirtschaft und den Staat Israel voranbringen.“

Sie sagten, der neue Haushalt sei trotz der „Einschüchterung“ der Opposition und ihrer „unverantwortlichen Aktionen, die der wirtschaftlichen Stärke des Staates Israel schaden sollen“, vereinbart worden.

„Die Stärke des Staates Israel wird auch an der Stärke seiner soliden Wirtschaft gemessen“, fügten sie hinzu, „und mit Gottes Hilfe werden wir sicherstellen, dass dies auch so bleiben wird.“



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