(Pesach Benson/TPS) – Die Shas-Partei gab am Montagnachmittag bekannt, dass das Knessetmitglied Haim Biton Arie Deri als Innenminister ablösen wird, während Michael Malkieli das Gesundheitsressort übernehmen wird.
Malkieli ist auch Minister für religiöse Dienste.
Der Oberste Gerichtshof entschied am Mittwoch mit 10:1 Stimmen, dass Deri, der Vorsitzende der religiösen Schas-Partei, von der Ausübung des Ministeramtes ausgeschlossen ist. Er hatte eine untere Instanz in dem Glauben gelassen, dass er sich im Januar 2022 im Rahmen einer Vereinbarung aus der Politik zurückziehen würde.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entließ Deri auf der Kabinettssitzung am Sonntag, deutete aber an, dass es andere Möglichkeiten geben könnte, Deri in der Regierung zu halten. Deri war auch stellvertretender Ministerpräsident und gehörte dem einflussreichen Sicherheitskabinett an. Es ist nicht klar, ob Deri als Beobachter an Kabinettssitzungen teilnehmen kann.
Als Zeichen der Solidarität mit Deri nahmen Netanjahu, die Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien und andere hochrangige Likud-Vertreter am Montagnachmittag an einer Fraktionssitzung von Shas in der Knesset teil.
Netanjahu sagte, die Koalition sei gekommen, “um die Demokratie zu retten”.
“Was ist Demokratie? Die Herrschaft der Mehrheit und die Achtung der Rechte des Einzelnen”, sagte Netanjahu.
Aryeh Deri verspricht “legale” Rückkehr ins Amt
Arie Deri, dankte den Vorsitzenden der Regierungskoalition, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Itamar Ben-Gvir (Vorsitzender von Otzma Yegudi), die ihm am Montag bei einem Treffen der Shas-Fraktion in der Knesset ihre Unterstützung zusicherten.
“Ich danke Ministerpräsident Netanjahu, den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, den Ministern, den Abgeordneten und den Hunderten von Vertretern der Schas-Bewegung, die heute gekommen sind, um [Schas] zu unterstützen und zu stärken”, sagte Deri.
“Ich kann [anderen] verzeihen, wenn sie meine Ehre verletzt haben”, fügte er hinzu, “aber ich kann nicht die Ehre von 400 Tausend Shas-Wählern verzeihen. Wir werden auf juristischem Wege handeln, um sie mit Gottes Hilfe wieder zu stärken.”
Deri wurde am Sonntag von Netanjahu von seinen Ämtern als israelischer Gesundheits- und Innenminister entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof Israels in der vergangenen Woche entschieden hatte, dass er aufgrund seiner kürzlich erfolgten zweiten Verurteilung wegen Korruption nicht in der Regierung dienen darf.
Zwischen den Parteien wurde vereinbart, dass Deri entlassen wird, damit er nicht zurücktreten muss, da dies seiner Meinung nach bedeuten würde, dass er das Urteil des Gerichts akzeptiert.
Deri und seine Anhänger gehen davon aus, dass er bald in sein Amt zurückkehren wird, da die Regierung plant, neue Gesetze zu verabschieden, die es der Knesset ermöglichen würden, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs wie das, das Deris Kabinettsernennung für ungültig erklärte, außer Kraft zu setzen.
Deris rechtliche Probleme gehen auf eine Vereinbarung vom Januar 2022 zurück, in der er zugab, den Wert von an seinen Bruder verkauften Immobilien zu niedrig angegeben zu haben, um die Zahlung einer Grundsteuer zu vermeiden. Außerdem gab er zu, die Einkünfte aus den Verkäufen nicht gemeldet und eine Steuer auf 534.000 Schekel (150.770 Dollar) Einkommen hinterzogen zu haben, indem er Zahlungen aus einem Investmentfonds an seinen Bruder weiterleitete.
Im Rahmen der Einigung wurde Deri zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 180.000 Schekel (50.800 USD) verurteilt.
Deri war bereits im Jahr 2000 wegen der Annahme von Bestechungsgeldern während seiner Amtszeit als Innenminister verurteilt worden. Aufgrund seiner guten Führung verbüßte er 22 Monate einer dreijährigen Haftstrafe und verließ das Gefängnis 2002. Deri kehrte 2013 in die Knesset zurück.
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