Netanjahu entlässt Innenminister, Opposition beklagt „Zirkus“ der Regierung

Arie Deri, Bild: Gideon Markowicz/TPS

(Pesach Benson/TPS) – Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Ende der Kabinettssitzung am Sonntag den umstrittenen Minister Aryeh Deri entlassen.

„Wie bekannt, habe ich beschlossen, Sie mit Zustimmung der Mehrheit der Knessetmitglieder zum stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie zum Innen- und Gesundheitsminister zu ernennen, weil ich in Ihnen einen Anker an Erfahrung, Intelligenz und Verantwortung sehe, die für den Staat Israel zu jeder Zeit und besonders in dieser Zeit wichtig sind“, verlas Netanjahu aus einem Brief, den er an Deri geschrieben hatte.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, so Netanjahu, „ignoriert den Willen des Volkes, der sich in dem großen Vertrauen widerspiegelt, das die Öffentlichkeit den Volksvertretern und ihren gewählten Beamten in meiner Regierung entgegengebracht hat, als jedem klar war, dass er in der Regierung als hochrangiger Minister dienen würde. Ich beabsichtige, nach jeder legalen Möglichkeit zu suchen, wie Sie mit Ihren umfangreichen Erfahrungen und Fähigkeiten weiterhin einen Beitrag für den Staat Israel leisten können, in Übereinstimmung mit dem Willen des Volkes.“

Nach der Entlassung erklärte Deri gegenüber Netanjahu, dass er weiterhin in der Politik aktiv sein werde. „Ich beabsichtige, weiterhin mit all meiner Kraft einen Beitrag für die Öffentlichkeit und die Koalition zu leisten, und ich beabsichtige, weiterhin die Shas-Bewegung anzuführen, weiterhin an den Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien teilzunehmen und dabei zu helfen, die wichtigen rechtlichen Schritte voranzutreiben, für die diese Regierung gewählt wurde“, sagte er.

Der Oberste Gerichtshof entschied am Mittwoch mit 10:1 Stimmen, dass Deri, der Vorsitzende der religiösen Schas-Partei, ein unteres Gericht in dem Glauben gelassen hat, er würde sich im Rahmen einer Vereinbarung aus der Politik zurückziehen.

Der 63-jährige Deri war Innen- und Gesundheitsminister in Personalunion. Er war auch Vizepremierminister und gehörte dem einflussreichen Sicherheitskabinett an.

Es war nicht sofort klar, wer die Ressorts Gesundheit und Inneres übernehmen wird. Wenn ein Minister der Regierung zurücktritt oder entlassen wird, fallen die Ressorts normalerweise an den Premierminister zurück. Netanjahu ist es jedoch gesetzlich untersagt, irgendwelche Kabinettsressorts zu übernehmen, da er sich mitten in einem Korruptionsprozess befindet. Netanjahu wurde im Rahmen von drei separaten Ermittlungen wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagt. Der Premierminister beteuert seine Unschuld.

Ein Sprecher von Deri sagte, er werde weiterhin als Vizepremier fungieren, aber ob er an den wöchentlichen Kabinettssitzungen als Beobachter teilnehmen kann, ist nicht klar.

Deri nahm an der Kabinettssitzung teil, um über die Leistungen des Nationalen Gesundheitskorbs zu berichten. Bemerkenswert ist, dass er zu Beginn der Sitzung, als der Premierminister bei seinen Eröffnungsworten gefilmt wurde, nicht im Saal anwesend war. Deri betrat den Raum, nachdem die Fotografen ihn verlassen hatten.

Die wöchentliche Kabinettssitzung wurde von Ministern der Religiösen Zionistischen Partei boykottiert, um gegen die Räumung von Or Haim, einem illegal errichteten Siedlungsaußenposten im Norden Samarias, durch das Verteidigungsministerium zu protestieren.

Oppositionsführer Yair Lapid nannte die Kabinettssitzung einen „Zirkus“.

Deris rechtliche Probleme gehen auf eine Vereinbarung vom Januar 2022 zurück, in der er zugab, den Wert von an seinen Bruder verkauften Immobilien zu niedrig angegeben zu haben, um die Zahlung einer Grundsteuer zu vermeiden. Außerdem gab er zu, die Einkünfte aus den Verkäufen nicht gemeldet und eine Steuer auf 534.000 Schekel (150.770 $) Einkommen hinterzogen zu haben, indem er Zahlungen aus einem Investmentfonds an seinen Bruder weiterleitete.

Im Rahmen der Einigung wurde Deri zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 180.000 Schekel (50.800 USD) verurteilt.

Deri war bereits im Jahr 2000 wegen der Annahme von Bestechungsgeldern während seiner Amtszeit als Innenminister verurteilt worden. Aufgrund seiner guten Führung verbüßte er 22 Monate einer dreijährigen Haftstrafe und verließ das Gefängnis 2002. Deri kehrte im Jahr 2013 in die Knesset zurück.



Kategorien:Aktuelles

Schlagwörter:

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: