UN-Generalversammlung: Den Haag soll über Israel urteilen

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Die UN-Generalversammlung hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, in der der Internationale Gerichtshof in Den Haag aufgefordert wird, ein Gutachten über die rechtlichen Folgen der israelischen „Besetzung“ der im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien befreiten Gebiete von Judäa und Samaria abzugeben.

Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 87 zu 26 Stimmen angenommen und wurde auch von den arabischen Ländern, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten, sowie von Russland und China unterstützt.

In der Resolution wird der Status der jüdischen Präsenz in Jerusalem, Judäa und Samaria als illegal bezeichnet. Der Gerichtshof in Den Haag wird aufgefordert, sich mit der Frage zu befassen, welche Maßnahmen die Vereinten Nationen und die Länder der Welt gegen Israel ergreifen sollten, das gemäß dem Vorschlag diese Gebiete „annektiert“ hat.

Gilad Erdan, Bild: Shutterstock

Noch vor der Abstimmung am Freitag sagte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan: „Die empörende Resolution, die den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten bittet, ist ein moralischer Schandfleck für die UNO und alle Länder, die sie unterstützen. Kein internationales Gremium kann entscheiden, dass das jüdische Volk ‚Besatzer‘ in seiner eigenen Heimat ist. Jede Entscheidung eines Rechtsorgans, das sein Mandat von der moralisch bankrotten und politisierten UNO erhält, ist völlig illegitim.“

„Die Palästinenser haben bisher alle Friedensinitiativen abgelehnt und gleichzeitig den Terror unterstützt und angestachelt. Anstatt die Palästinenser zu einem Wandel zu bewegen, tut die UNO das Gegenteil: Sie hilft ihnen, der einzigen lebendigen Demokratie im Nahen Osten zu schaden, die vor kurzem vier Friedensabkommen mit arabischen Ländern unterzeichnet hat. Wir werden uns nicht an dieser schändlichen Lügenshow beteiligen“, fügte er hinzu.

Weiter sagte er: „Die Entscheidung, eine Abstimmung über Israel am Schabbat abzuhalten, ist ein weiteres Beispiel für den moralischen Verfall der UNO, die verhindert, dass die Position Israels in einer Abstimmung, deren Ergebnis im Voraus feststeht, gehört wird.“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich heute Abend zur Abstimmung in der UN-Generalversammlung:

„Genau wie die Hunderte von verzerrten Resolutionen der UN-Generalversammlung gegen Israel im Laufe der Jahre wird auch die heutige schändliche Resolution die Regierung Israels nicht verpflichten.“

„Das jüdische Volk besetzt weder sein Land noch seine ewige Hauptstadt Jerusalem. Keine UN-Resolution kann diese historische Wahrheit verdrehen.“Das jüdische Volk besetzt weder sein Land noch seine ewige Hauptstadt Jerusalem. Keine UN-Resolution kann diese historische Wahrheit verdrehen.“



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