Vor Koalitionsgesprächen: Religiöse Parteien wollen Änderung des Rückkehrrechtes

Benjamin Netanjahu hat die Wahlen gewonnen. Mit insgesamt 64 Sitzen hat sein Block die absolute Mehrheit in der Knesset erlangt und wird daher die nächste Regierung bilden.  Da sich Netanjahu dabei auf seine religiösen Partner im Block stützen muss, könnten diese die Gelegenheit dazu nutzen, ihre Interessen bei den Verhandlungen durchzusetzen.

So wurde jetzt bekannt, dass sich die Parteien Religiöser Zionismus, Shas und die Vereinte Thora darauf geeinigt haben, eine Änderung in dem Recht auf die Rückkehr eines jeden Juden nach Israel zu fordern. Dabei ´geht es um das sogenannte „Großvaterrecht“, dass besagt, dass es reicht, einen jüdischen Großvater oder eine jüdische Großmutter zu haben, um nach Israel einwandern zu dürfen. Dadurch bekommen auch sehr viele Menschen das Recht zur Einwanderung, die nach dem jüdischen Gesetz keine Juden sind. Der Halacha, dem jüdischen Gesetz, zufolge, gilt nur derjenige als Jude, der eine jüdische Mutter hat.

Archivbild: Neueinwanderer bei ihrer Landung in Israel, Bild: Moshe Milner/GPO

Jetzt riechen die religiösen Parteien die Möglichkeit, das Rückkehrgesetz zu ändern. Damit möchten sie die Einwanderung von Nichtjuden vermeiden.

Ob sie damit bei den Koalitionsverhandlungen durchkommen werden, ist fraglich. Denn eine solche Entscheidung würde weitreichende Folgen in Bezug der Beziehungen Israels zu den jüdischen Gemeinden außerhalb des Landes haben, allen voran den großen jüdischen Gemeinden und Organisationen in den USA.

Ab morgen wird der israelische Staatspräsident Isaac Herzog die Vorsitzenden der in die Knesset gewählten Fraktionen empfangen, um von ihnen ihre Empfehlung für den kommenden Ministerpräsidenten zu bekommen. Danach wird der Präsident dem Kandidaten, der die meiste Unterstützung in der Knesset hat, mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Dass es sich dabei um Benjamin Netanjahu handeln wird, steht eigentlich außer Frage. Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung wird er 28 Tage Zeit haben, seine neue Regierung vorzustellen.

Sollten die Verhandlungspartner in ihren Koalitionsgesprächen mit ihren Forderungen nicht zu sehr übertreiben, wird, wird Netanjahu diesmal wohl mit weniger als 28 Tagen auskommen, um eine neue Regierung zu bilden.



Kategorien:Aktuelles

Schlagwörter:,

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: