Ministerpräsident Yair Lapid hat heute (Donnerstag, 27. Oktober 2022) zusammen mit dem israelischen Verhandlungsteam das Abkommen über die Seegrenze zwischen Israel und Libanon unterzeichnet.
Die israelische Delegation unter Leitung des Generaldirektors des Energieministeriums, Lior Schillat, reiste zur Unterzeichnungszeremonie nach Naqoura.
Zuvor war das Abkommen von der Regierung genehmigt worden. Vor der Regierungssitzung äußerte sich Ministerpräsident Lapid zu dem Abkommen:
“Dieses Abkommen stärkt Israels Sicherheit und unsere Handlungsfreiheit gegenüber der Hisbollah und den Bedrohungen in unserem Norden. Es besteht ein seltener Konsens im Sicherheitsapparat über die Notwendigkeit dieses Abkommens. Verteidigungsminister Benny Gantz, die IDF, der Mossad, die ISA und der Nationale Sicherheitsrat: Alle haben dieses Abkommen und seinen Beitrag zur Sicherheit Israels und zu unseren operativen Erfordernissen gebilligt.
Dies ist eine diplomatische Errungenschaft. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass ein feindliches Land den Staat Israel in einem schriftlichen Abkommen vor der internationalen Gemeinschaft anerkennt. Es kommt nicht jeden Tag vor, dass die Vereinigten Staaten und Frankreich hinter uns stehen und Sicherheits- und Wirtschaftsgarantien für ein Abkommen geben.
Dies ist auch ein wirtschaftlicher Erfolg. Gestern wurde mit der Gasförderung auf der Karish-Plattform begonnen. Israel wird 17 % der Gewinne aus dem Qana-Sidon-Feld, dem libanesischen Feld, erhalten. Dieses Geld fließt in die israelische Wirtschaft und wird für Gesundheit und Wohlfahrt, Bildung und Sicherheit verwendet. Ich spreche Energieministerin Karine Elharrar und ihren Mitarbeitern, die diesen Aspekt des Abkommens verwaltet haben, meine Anerkennung aus.
Vor fünfzehn Tagen legte die Regierung dieses Abkommen der Knesset vor. Die Knesset hat es gründlich geprüft und beaufsichtigt, vor allem im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, einschließlich vertraulicher Teile, die dem Unterausschuss für Geheimdienste vorgelegt wurden. Ich danke dem Vorsitzenden des Ausschusses, Ram Ben-Barak, der eingehende, umfassende und unparteiische Diskussionen geführt hat.
Wie bekannt, wurde der Prozess, den wir geführt haben, mit verschiedenen Klagen vor den Obersten Gerichtshof gebracht. Der Oberste Gerichtshof hat einstimmig festgestellt, dass die Regierung ein faires, würdiges und rechtmäßiges Verfahren durchgeführt hat. Die Verantwortung liegt bei uns, ebenso wie die Autorität: in den Händen der Regierung.
Der Staat Israel hat heute gewonnen. In Sachen Sicherheit, wirtschaftlich, diplomatisch und in Sachen Energie. Großartige Arbeit von allen.”
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