Das israelische Kabinett hat gestern die nördliche Niederlassung der Islamischen Bewegung unter Führung des zu einer 11 monatigen Haftstrafe verurteilten Raed Salach für gesetzeswidrig erklärt. Das berichtet unter anderem das Nachrichtenportal Ynet. Der “Allgemeine Sicherheitsdienst” (Shin Bet) hatte zunächst Bedenken angemeldet. Man befürchtete, eine solche Entscheidung könne zu Unruhen und Ausschreitung führen.
Raed Salach (Ynet)
Der Beschluss ist sofort gültig, und bedeutet, dass jeder, der für die Bewegung tätig ist oder sie unterstützt , zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden kann. Die Büros der Bewegung können ab sofort geschlossen und durchsucht werden, Computer und Unterlagen können von den Sicherheitsdiensten beschlagnahmt werden. Dieses geschah bereits heute Nacht , als Polizisten und Kräfte des Sicherheitsdienstes mehrere Büros der Bewegung durchsuchten und Unterlagen und Computer sicherstellen.
Die Polizei beschlagnahmt Computer in einem Büro der Islamischen Bewegung in Rahat (Ynet)
Der Anführer der Bewegung wurde vot kurzem zu eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, die er am 27. November anzutreten hat. Er wurde beschuldigt , zu Gewalt aufgerufen zu haben und durch Fehlinformationen bezüglich des Tempelbergs verantwortlich für die momentane Terrorwelle zu sein.
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